Die neue DDR und ihr Luxusgut: Arbeit

Na endlich, jetzt wird in der neuen DDR, der deutschen diktatorischen Republik wieder aufgeräumt. Jetzt geht es der faulen, arbeitsscheuen Brut aber ans Leder. Wenigstens das Jobcenter in Halle greift mal richtig durch und verhängt gegen Hartz-IV-Empfänger, die sich der Billig-Lohn-Maschinerie nicht beugen wollen, eine Sanktion nach der anderen. Eine Sanktion ist ja eine finanzielle Einbuße, soll heißen, der Leistungsempfänger bekommt von seiner „staatlich garantierten Grundsicherung“ einfach weniger ausbezahlt. Im Fall Halle konnte man sich da – so berichtet es die Mitteldeutsche Zeitung – mit einer Einsparung von über 900.000 Euro brüsten. Das hat man den Bedürftigen einfach weggenommen. Tolle Leistung!

 

Was sind denn nun die Gründe, warum es soweit kommt? Im Fall Halle ist das ganz einfach: von über 6.000 verhängten Sanktionen wurden rund 5.500 deshalb ausgesprochen, weil der Betroffene einen Meldetermin beim Amt verpasst hat. Wer schon einmal das „Vergnügen“ hatte, von der Grundsicherung leben zu müssen, kennt diese Termine ganz genau. Da wird man gefragt, was man denn gegen seine Situation unternommen hat, wo man sich beworben hat usw. Wenn der Betroffene dann aber seinen Mitarbeiter im Jobcenter fragt, was er ihm denn diesmal anbieten kann, wird er außer einem unterbezahlten Leiharbeitsjob, meist auf sechs Monate befristet (weil dem Arbeitgeber dafür auch noch dicke Lohnzuschüsse gezahlt werden) wohl nichts in der Tasche haben. Das aber ist gewollt und hat System.

 

Schon Gerhard Schröder hat voller Stolz beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2005 gesagt: „…..Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. …“ So gesehen war Hartz IV ein voller Erfolg. Im Jahr 2008 waren rund 23 Prozent aller Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde nach Hause brachten. Im Jahr 1996 lag der Niedriglohnanteil bi 16,4 Prozent. Und die Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, wenn man – wie Schröder es nannte – die Unterstützungszahlung bekommt, heißt: Sanktion.

Das Hauptproblem nach wie vor ist nicht der Hartz-IV-Empfänger, der sich weigert für ein halbes Jahr Billigschuhe in Kartons zu verpacken, für acht Stunden Arbeit elf Stunden unterwegs zu sein, um dann mit einem Stundenlohn weit unter dem Mindestlohn abgespeist zu werden. Das Hauptproblem ist, dass man es in Deutschland dank Niedriglohn geschafft hat, dass die Arbeitslosigkeit je nach Konjunktur steigt oder fällt. Für große Betriebe ist es ein Segen, dass man sich die Billigarbeiter, je nach Auftragslage nehmen, bzw. entsorgen kann. In Zukunft wird die Arbeitslosigkeit noch viel höher werden, dann in jeder Krise verlieren mehr Menschen ihre Arbeit, als in guten Zeiten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Letztlich hat der Staat es also geschafft, dass nicht er für Arbeit und damit für Arbeitslosigkeit verantwortlich ist; man hat diese Verantwortung auf die Betroffenen übertragen. Jeder ist schuld, wenn er keine Arbeit hat. Wer nicht funktioniert oder krank ist, wird nicht gebraucht und sich selbst überlassen.

 

Zum Schluss will ich noch einmal auf die Jobcenter zurückkommen. Einerseits kann man seinen „Kunden“ kaum eine Arbeit anbieten, die langfristig, zukunftsträchtig, chancenreich und sozialversicherungspflichtig ist, andererseits versucht man die Betroffenen mit Sanktionen solange zu brechen, bis sie sich bereit erklären, in das schon genannten System der Billigarbeit einzusteigen. Die Art und Weise, wie man in den Jobcentern im Auftrag des Arbeitsministeriums mit den Menschen umgeht, erinnert an Zeiten, an die sich niemand gern erinnern möchte. Dass natürlich die Wirtschaft von diesem System profitiert, ist klar. Doch leider sind auch die Zeiten vorbei, in denen ein erfolgreiches Unternehmen mehr Arbeitnehmer angestellt hatte. Mittlerweile ist es eher umgekehrt. Wer Erfolg haben will, muss sparen. Am besten am Personal. Personaldienstleister (oft auch firmeneigene Unternehmen) schaffen mit dem Druck der Jobcenter die „human power“ um Gewinne zu optimieren.

 

Glücklicher Weise erkennen immer mehr Menschen im Land, wer die Fäden dieser Marionetten, und damit sind auch die in Berlin und den Landtagen gemeint, in der Hand hält.