Teil 1: Die Meinungsfreiheit neu definiert – Wir nehmen uns die Freiheit, ihre Meinung zu machen
Es gab Zeiten in Deutschland, da wurde von Politikern bestimmt, was man in der Presse schreiben durfte. Alles, was gegen das Regime war oder auch nur annähernd kritisch war, wurde – im harmlosesten Fall – verbannt. Diese Macht der Propaganda hat sich nach dem Fall des Dritten Reiches in der Osthälfte Deutschlands fortgesetzt, um schließlich wieder in Gesamtdeutschland anzukommen. Die Meinungsfreiheit wird neu definiert. Von nun an gilt, nicht die Meinung ist frei, sondern man nimmt sich die Freiheit die Meinung zu machen.
Die verfassungsrechtlich bedenklichen Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung sind schon alte Hüte, über die gar nicht mehr groß gesprochen wird. Die Waffe gegen die unerwünschte Macht der Tastatur heißt: Störerhaftung. Mit ihr will man in Deutschland Fake-News und der unerwünschten Einflussnahme den Garaus machen.
Aber die Störerhaftung spricht dem Betreiber doch die Verantwortung ab?
Moment, werden Sie sagen. In § 8 des Telemediengesetzes steht doch, dass die Provider eben nicht für Rechtsverletzungen der User verantwortlich gemacht werden können. Und dass das auch für private Anbieter von offenen WLAN-Netzen gilt. Wo also liegt das Problem?
Nach einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung im Internet, muss der Anbieter Maßnahmen ergreifen, damit diese unterbleibt. Und das kann für Facebook. Google, Youtube und Co. zu fatalen Auswirkungen führen. Für einen Familienvater, dessen Sohn sich für eine faschistische Bewegung interessiert und Papas WLAN nutzt, ist es leicht, die Rechtsverletzung zu unterbinden.
Ist doch egal: Facebook und Konsorten sitzen doch nicht in Deutschland
Auch richtig. Aber wer auf dem deutschen Markt gezielt tätig ist, muss sich auch dem deutschen Recht unterwerfen. Und da Facebook oder Google samt deren Videoplattform Youtube sicherlich nicht in der Lage sind, jeden Post, jede Suche und jeden Videopost aus Deutschland zu untersuchen, wird es wohl darauf hinauslaufen, dass Facebook und Co. die entsprechenden Accounts sperren. Das ist nicht neu und wird auch jetzt schon praktiziert. Man stelle sich einmal vor, wie spannend das Internet ohne soziale Plattformen und ohne die allgegenwärtige virtuelle Macht von Google wäre.
Warum hat die Regierung so viel Angst vor Fake-News und Meinungsmache
Die Antwort ist einfach: Weil sie gerne weiterhin die Fäden in der Hand halten möchte. Und um die geplante Zensur – und nichts anderes ist das – durchsetzen zu können, werden Ängste geschürt. Ängste vor verfassungsfeindlichen Individuen und natürlich vor den Russen, die lieber mit einem Merkel-losen Deutschland kooperieren würden. Fakt ist: Wir alle müssen in unserem ach so freiheitlich demokratischen Land für die Erhaltung der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes kämpfen. Demokratie lebt vom Recht. Und wenn wir dieses Recht verlieren, wird auch unser Rechtsstaat ein Überwachungsstaat, der uns ganz wie das ehemalige Reichskulturministerium von Joseph Goebbels lenken und zensieren kann. Uns werden scheinbare Gefahren vorgegaukelt. Und für diese scheinbaren Gefahren sollen wir unsere Freiheit opfern?
Die Macht der Tastatur – Erkennen Sie die Ironie des Schicksals, Frau Merkel?
Völlig ohne Wertung muss man festhalten, dass die sozialen Medien tatsächlich eine große Macht haben. Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten wurde hauptsächlich durch seine Facebook-Aktivitäten gewonnen. Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan noch lebt, hat er dem Kurznachrichtendienst Twitter zu verdanken, den er zwei Jahre vor dem Putschversuch noch verboten hatte. Na, Frau Merkel? Erkennen Sie die Ironie des Schicksals?
Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda
Die schleichenden Methoden der Meinungszensur gleichen denen, die Joseph Goebbels einst mit seinem Ministerium praktiziert hat. Damals hat man die Meinung vorgegeben und Andersdenker eliminiert. Dem Volk wurden Ängste und „gute“ Argumente für die düsteren Pläne der NSDAP verkauft. Um alles noch glaubhafter verkaufen zu können, erfand Goebbels die Wochenschau und veröffentlichte zahlreiche Artikel in den führenden Zeitungen. Ja, PR-Arbeit erledigte man damals mit preußischer Genauigkeit. Heute ist das nicht viel anders. Die Manipulation erfolgt über die Öffentlich Rechtlichen oder den mächtigen Verlagshäusern, die man an einer Hand abzählen kann. Wer etwas anderes sagt oder schreibt, muss mundtot gemacht werden. Nachdem es heute aber wesentlich schwieriger ist, als damals, sind auch die Mittel filigraner. Aber fest steht: Wer nicht mehr in die sozialen Netzwerke darf, weil er regierungskritisch ist oder schreibt, dem wird das Publikum entzogen. Seine Meinung darf nicht mehr gehört werden. Wie steht so schön im Artikel 5 des Grundgesetzes? Eine Zensur findet nicht statt? … Moment, ich kenn’ noch ne guten Witz …
sozialgerecht 